Allgemeine Geschäftsbedingungen Physio Plus Therapieinstitut
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Physio Plus Therapieinstitut
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen im Zusammenhang mit Ihrer Behandlung des jeweiligen Therapeuten/-in im Physio Plus Therapieinstitut.
1.2. Diese AGB sind als Grundlage für Ihren Behandlungsvertrag mit dem jeweiligen Therapeuten/-in im Physio Plus Therapieinstitut zu betrachten.
2. Ärztliche Verordnung
2.1. Voraussetzung für eine Behandlung ist die ärztliche Verordnung.
2.2. Die ärztliche Verordnung muss von einer/einem dazu befugten Ärztin/Arzt ausgestellt sein, eine medizinische Diagnose enthalten sowie die Anzahl der Behandlungseinheiten und die verordnete Behandlung enthalten.
2.3. Vom Erfordernis einer ärztlichen Verordnung kann nur Abstand genommen werden, wenn Sie die Leistung Ihres/Ihrer behandelnden Physiotherapeuten/-in ausschließlich zur Prävention in Anspruch nehmen. Präventive Leistungen dürfen berufsrechtlich nur an Gesunde erbracht werden. Sollten Sie z. B. unter Schmerzen leiden oder sollten Ihnen andere behandlungsbedürftige Leiden bekannt sein oder auftreten, sind Sie verpflichtet, dies sofort Ihrem/Ihrer behandelnden Physiotherapeuten/-in mitzuteilen.
3. Verrechnung
3.1. Die Kosten der Behandlung bemessen sich nach einer Kombination aus Einzelleistung, eventuell für die Behandlung benötigtem Material und benötigter Zeit und werden Ihnen bei Behandlungsbeginn bekanntgegeben. Die Einzelleistungen sind auf der im Therapieinstitut ausgehängten Preisliste ersichtlich.
3.2. Das Physio Plus Therapieinstitut hat keinen Vertrag mit Ihrem Krankenversicherungsträger. Sie begleichen die Behandlungskosten mit Ihrem/Ihrer behandelnden Physiotherapeuten/-in als Wahltherapeuten direkt im Anschluss in Bar an der Registrierkassa, per Bankomatzahlung oder Kreditkarte.
Nach erfolgter Zahlung können Sie bei Ihrem zuständigen Krankenversicherungsträger um teilweisen Rückersatz gemäß dem Kassentarif/satzungsmäßigen Kostenzuschuss ansuchen. Ihr Krankenversicherungsträger übernimmt möglicherweise einen Teil der Behandlungskosten. Dazu benötigen Sie die Bewilligung der ärztlichen Verordnung; im Falle, dass in der ärztlichen Verordnung mehr Behandlungseinheiten vorgeschrieben werden, als Ihr Krankenversicherungsträger genehmigt bzw. rückerstattet, bedarf es der Bewilligung der ärztlichen Verordnung durch die chefärztliche Abteilung Ihrer zu-ständigen Krankenversicherung.
Für die (Teil-)Kostenrückerstattung müssen Sie die vor Beginn der Behandlung – allenfalls chefärztlich – bewilligte ärztliche Verordnung, welche mit den von Ihnen unterzeichneten Daten der bereits erfolgten Behandlungen versehen ist, weiters die von dem/der Physiotherapeuten/-in ausgestellten Honorarnote sowie Ihrer Zahlungsbestätigung bei Ihrem Krankenversicherungsträger einreichen und um Überweisung auf ein von Ihnen anzugebendes Girokonto ersuchen.
Angaben zum zu erwartenden Kostenersatz/-zuschuss können nur unter Vorbehalt der Entscheidung Ihres Krankenversicherungsträgers gegeben werden. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. die jeweiligen Therapeuten/innen sind nicht verpflichtet, derartige Anträge für Sie bei Ihrem Krankenversicherungsträger zu stellen, steht auf besonderem Wunsch allerdings gerne hierfür zur Verfügung.
Geraten Sie mit der vereinbarten Zahlungsmodalität in Verzug, behält sich das Physio Plus Therapieinstitut bzw. die Therapeuten/-innen das Recht vor, Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe von 4% in Rechnung zu stellen. Für im Zusammenhang mit nicht entsprechend der Fälligkeit bezahlten Honorarforderungen durchgeführte Mahnungen (nach der einmaligen kostenlosen Zahlungserinnerung) bemessen sich die erhobenen Mahnspesen für die einzige Mahnung auf € 25,00. Sofern das Honorar nach der erfolgten Mahnung nicht beglichen sein sollte, wird die Eintreibung an ein Inkassobüro/einen Rechtsanwalt übergeben, wo erheblich höhere Mahn-/Betreibungskosten entstehen. Die Gesamtkosten der Behandlung ergeben sich daher aus der Honorarforderung zzgl. Etwaiger, anfallender Verzugszinsen und Mahnspesen.
4. Befund
4.1. Für eine fachgerechte Behandlung bedarf es einer ausführlichen Erstbegutachtung. Dabei ist das Physio Plus Therapieinstitut und Ihre Therapeuten/-innen auf Ihre Mithilfe angewiesen. Sie werden daher gebeten, zum ersten Termin alle relevanten Befunde mitzubringen bzw. vorzulegen.
5. Therapieablauf
5.1. Persönliche Einzelbetreuung
5.1.1. Für die Dauer der Behandlung steht ein/-e Physiotherapeut/-in ausschließlich Ihnen zur Verfügung. Der/Die Physiotherapeut/-innen ist Ihr Ansprechpartner in organisatorischen und fachlichen Fragen der Behandlung. Mit Ihrem/Ihrer Physiotherapeuten/-in vereinbaren Sie die für Sie wichtigen Bereiche wie: Behandlungsziel, Maßnahmen der Behandlung, Behandlungstermine, Behandlungsdauer, Behandlungsfrequenz, Behandlungsumfang, Kosten der Behandlung, etc.
5.2. Ihre Behandlung
5.2.1. Die Leistung Ihres/Ihrer Physiotherapeuten/-in setzt sich zusammen aus allen unmittelbar mit und für die erbrachten Maßnahmen wie insbesondere persönlich individuelle Behandlung einschließlich Befunderhebung und Beratung; für die Behandlung notwendige Vor- und Nachbereitung wie z. B. Herstellung, Anpassung und Bereitstellen individuellen Therapiematerials; behandlungsbezogene Administration, Terminvergabe etc.
5.3. Grundsätze der Behandlung
5.3.1. Die Behandlung erfolgt in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste in der geltenden Fassung (MTD-Gesetz). Das Physio Plus Therapieinstitut und die jeweiligen Physiotherapeuten/innen orientiert sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in unterbreitet Ihnen auf der Grundlage der ärztlichen Verordnung und der Erstbegutachtung einen Behandlungsvorschlag. Es obliegt Ihnen, dieses Angebot anzunehmen der Anpassungen mit Ihrem/Ihrer Physiotherapeuten/-in abzusprechen.
Zur Erreichung des bestmöglichen Behandlungserfolgs ist Ihre Mithilfe erforderlich. Sie müssen die aufgetragenen Handlungsanleitungen befolgen erlernte Übungen wiederholen oder gewisse Handlungen unterlassen. Erhält das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Physiotherapeut/-in den Eindurck, dass der Behandlungserfolg z. B. mangels Ihrer Mithilfe nicht erreichbar erscheint, wird Sie Ihr/Ihre Physiotherapeut/-in darauf ansprechen und versuchen, eine Lösung anzubieten.
5.4. Dokumentation und Verschwiegenheit
5.4.1. Alle Informationen, die der Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihrem/Ihrer Physiotherapeuten/-in gegeben wurde, unterliegt laut MTT-Gesetz der absoluten Verschwiegenheitspflicht. Ohne der Einwilligung Ihrerseits werden diese Informationen keiner anderen Person weitergegeben. Sollte sich eine Informationsweitergabe aus medizinisch- therapeutischen Gründen als sinnvoll erweisen, wird sich das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in mit Ihnen beraten. Das selbe gilt für die aus gesetzlichen Gründen verpflichtende Dokumentation.
Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in ist gesetzlich zur Dokumentation u.a. der therapeutischen Maßnahmen in der Krankengeschichte verpflichtet. Die Dokumentation steht im Eigentum des Physio Plus Therapieinstitutes bzw. Ihres/Ihrer Therapeuten/-in. Auf Ihr Verlangen können Sie Einsicht in die Dokumentation nehmen und gegen Kostenersatz Kopien erhalten. Nach Beendigung der Behandlung verbleibt die Dokumentation beim Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihrem/Ihrer Therapeuten/-in und wird über den gesetzlich verpflichtenden Zeitraum von 10 Jahren aufbewahrt.
5.5. Hausbesuche
5.5.1. Für Hausbesuche des Physio Plus Therapieinstitutes bzw. Ihres/Ihrer Therapeuten/-ins benötigen Sie eine entsprechende ärztliche Bewilligung.
5.5.2. Diese AGB sind auch auf Hausbesuche entsprechend anwendbar.
5.5.3. Die Kosten der Hausbesuche werden Ihnen vom Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihrem/Ihrer Therapeuten/-in bei Terminvereinbarung mitgeteilt und verstehen sich zuzüglich des Wegegelds gemäß den jeweiligen Tarifen Ihres Krankenversicherungsträgers. Das Weggeld wird gemäß der im Therapieinstitut ausgehängten Preisliste berechnet.
5.6. Behandlungsende
5.6.1. Die ärztliche Verordnung bestimmt den Behandlungsumfang und auch das Behandlungsende. Sollte eine Behandlung darüber hinaus notwendig sein, benötigen Sie eine neue – falls Sie eine Rückerstattung wünschen auch chefärztlich bewilligte – ärztliche Verordnung.
5.6.2. Darüber hinaus endet die Behandlung im Einvernehmen zwischen Ihnen und dem Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihrem/Ihrer Therapeuten/-in. Sowohl Ihnen als auch dem Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihrem/Ihrer Therapeuten/-in steht es darüber hinaus frei, die Behandlung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzubrechen.
5.6.3. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeuten/-in wird sich insbesondere zum Abbruch der Behandlung entscheiden, wenn aus medizinisch-therapeutischer Sicht der Behandlungserfolg frühzeitig eingetreten oder andere Behandlungsmaßnahmen medizinisch-therapeutisch angezeigt sind. Dasselbe gilt, wenn das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/ihre Therapeut/-in die Behandlung aus therapeutischer Sicht nicht mehr verantwortbar erscheint oder Sie den vereinbarten Zahlungsmodus nicht einhalten. Bei vorzeitiger Beendigung gelangen jene Behandlungssitzungen zur Verrechnung, die Sie tatsächlich in Anspruch genommen haben.
6. Abberaumung eines Behandlungstermines
6.1. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/ihre Therapeut/-in behält sich ausdrücklich vor, vereinbarte Behandlungstermine gegen Bekanntgabe kurzfristig abzuberaumen und/oder zu verlegen.
6.2. Können Sie einen vereinbarten Behandlungstermin nicht wahrnehmen, werden Sie ersucht, die unverzüglich – spätestens aber 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin – das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/ihre Therapeut/-in schriftlich mitzuteilen. Andernfalls behält sich das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in das Recht vor, den nicht wahrgenommenen Termin in der Höhe jener Kosten, die Sie auch bei durchgeführter Behandlung zu zahlen gehabt hätten, in Rechnung zu stellen. Diese Kosten können nicht beim Krankenversicherungsträger geltend gemacht werden.
7. Haftung von Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihres/Ihrer Therapeuten/in
7.1. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in übernimmt keinerlei Haftung für Wertgegenstände und Kleidungsstücken, welche während der Behandlung von Ihnen abgelegt werden. Eine Haftung im Falle des Verlustes von mitgebrachter Kleidung, Wertgegenständen oder Geld wird ausgeschlossen.
Die Inanspruchnahme von Leistungen des Physio Plus Therapieinstitutes bzw. Ihres/Ihrer Therapeuten/in erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko. Das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in haftet/-en nicht für Unfälle bzw. daraus resultierende körperliche Schäden von Ihnen. Auch für die Folgen unsachgemäß und/oder selbständig in den Räumlichkeiten von Therapeuten/-innen durchgeführter Übungen haftet das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/ihre Therapeut/-in nicht. Die Haftung für Schäden beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern durch Ihren/Ihre Therapeuten/-in keine Schäden durch die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten verursacht wurde.
Darüber hinaus haftet das Physio Plus Therapieinstitut bzw. Ihr/Ihre Therapeut/-in höchstens mit der Betriebshaftpflicht-Höchstversicherungssumme.
7.2. Gerichtsstand/anwendbares Recht
7.2.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Behandlungsvertrag ergebenen Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für den Berufssitz in Linz. Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
7.3. Schlussbestimmungen
7.3.1. Es bestehen keine Nebenabreden zu diesen AGB. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Klauseln der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der Vertrag bleibt im Grundsatz bestehen, wobei die unwirksame Klausel durch eine Klausel ersetzt wird, die dem Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Schriftlichkeitserfordernis wird durch eine Übermittlung als E-Mail gewahrt. Sofern sie eine E-Mail-Adresse bekanntgegeben haben, können alle Nachrichten zwischen Ihnen und Ihrem/Ihrer Therapeuten/-in erfolgen.